Zwei Pressemitteilungen des DJV zur Behinderung von Pressearbeit durch Dresdner Polizei

    Am Donnerstag, den 16. August, kam es in Dresden zu einer polizeilichen Maßnahme gegen ein Kamerateam des ZDF, das von einer Demonstration und Kundgebung der Pegida-Bewegung am Rande des Besuchs von Angela Merkel berichtete. Ein Kundgebungsteilnehmer hatte die Journalisten bedrängt und eine polizeiliche Überprüfung des Teams ausgelöst, das daraufhin 45 Minuten lang festgehalten wurde.

    Zu diesem Vorfall gab der Deutsche Journalisten-Verband in den letzten Tagen zwei Pressemitteilungen heraus, in denen sie von der sächsischen Regierung einerseits Aufklärung, andererseits Konsequenzen aus dieser massiven Einschränklung der Pressefreiheit durch die sächsische Polizei forderte. Der BFFV schließt sich diesen Forderungen ausdrücklich an und verurteilt sowohl das Vorgehen der sächsischen Polizei als auch das Verhalten Michael Kretschmers im Nachgang der Ereignisse.

    DJV-Bundesvorsitzender Frank Überall kritisierte das Vorgehen der Polizeibeamten als "ein durch nichts zu rechtfertigender Eingriff in die Pressefreiheit." Außerdem lud er Michael Kretschmer, Landesinnenminister Roland Wöller und den Landespolizeipräsidenten Jürgen Georgie zum diesjährigen DJV-Verbandstag am 4. November in Dresden ein, um "das 'offenbar gestörte Verhältnis' der sächsischen Polizei zu den Journalistinnen und Journalisten [...] zu erklären.

    In einer zweiten Pressmitteilung äußerte sich der DJV besorgt über die Tatsache, dass der Kundgebungsteilnehmer beim sächsischen LKA angestellt ist. Frank Überall dazu:

    "Ein Mitarbeiter von Sachsens oberster Sicherheitsbehörde auf Pöbel-Trip bei Pegida? Und dann in bester Urlaubsstimmung mal eben die Pressefreiheit aushebeln. Was anderswo zum Slapstick taugt, ist in Sachsen offenbar normal."

    Außerdem zeigte er sich enttäuscht darüber, dass eine Antwort auf die zuvor ausgesprochene Einladung zum DJV-Verbandstag bisher ausgeblieben ist. Wer sich der Diskussion entziehe, habe offenbar etwas zu verbergen. Überall: „Die Vorgänge müssen aufgeklärt werden.“

    Die Pressemitteilungen finden sich auf der Webpräenz des DJV.

     

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